Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2017

Vorbemerkung / Begriffsbestimmungen
Die NIMM FILM UG (nachfolgend: Anbieter) ist ein Unternehmen mit Sitz in Leipzig, das die Digitalisierung analoger Bildvorlagen anbietet. Die technische Grundlage der angebotenen Leistung bilden hochauflösende Scanner der Marke Fujifilm, die im Rahmen eines teilautomatisierten Verfahrens eingesetzt werden.
Kunden (nachfolgend: Besteller) der NIMM FILM UG können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne des BGB sein.

Die Vertragsparteien verstehen unter „Bildmaterial“ vom Besteller eingesendete, analoge Fotofilmvorlagen wie Schwarzweiß- bzw. Farbnegative sowie gerahmte oder ungerahmte Diapositive.

Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Der Online-Shop steht in deutscher Sprache zur Verfügung, die Vertragssprache ist deutsch.

Vertragsschluss
Der Besteller erteilt dem Anbieter durch Zusendung von unentwickeltem Filmmaterial den Auftrag zur Entwicklung und/oder anschließenden Digitalisieren durch Einscannen der analogen Vorlagen. Im Gegensatz dazu erteilt der Besteller dem Anbieter durch Zusendung von bereits entwickeltem Filmmaterial den Auftrag zum ausschließlichen Digitalisieren durch das Einscannen der analogen Vorlagen. In beiden Fällen gibt der Besteller durch Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe seiner Bestellung gegebenenfalls berichtigen. Der Anbieter wird dem Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Die Annahmeerklärung durch den Anbieter erfolgt nach Eingang des Bildmaterials durch ausdrückliche Annahmebestätigung.

Pflichten des Anbieters
Die Digitalisierung des eingesendeten Bildmaterials durch den Anbieter findet in einem teilautomatisierten Verfahren statt. Dabei wird das eingesendete Bildmaterial unabhängig von der Bildausrichtung prozessbedingt ins Querformat gebracht und digitalisiert. Eine anschließende Korrektur der Bildausrichtung kann erfolgen, muss aber nicht.

Folgende Aspekte kann der Anbieter produkt- bzw. prozessbedingt nicht beeinflussen:

Eine randlose Verarbeitung des gelieferten Bildmaterials ist nicht möglich. Scanner-bedingt wird ein kleiner Teil des Bildausschnittes nicht mit digitalisiert, so dass in der finalen Bilddatei nicht das gesamte Bild zu 100 % zu sehen ist.

Das Alter bzw. der Zustand der Filmvorlagen kann das Ergebnis der Digitalisierung nicht unwesentlich beeinflussen und zu Abweichungen bei der Farbwiedergabe führen. Dies betrifft insbesondere auch eine unsachgemäße Lagerung, die Überlagerung des verwendeten Filmmaterials oder die nicht fachgerecht ausgeführte Filmentwicklung durch Drittanbieter oder den Besteller selbst.

Geringfügige Verschmutzungen oder Fehler auf dem Trägermaterial des Films werden im Normalfall durch die im Scanner integrierte Staub- und Kratzererkennung (ICE) zuverlässig erkannt und entfernt. Dieses Verfahren findet allerdings nur bei der Digitalisierung von Farbnegativen und Diapositiven Anwendung. Schwarzweiß-Vorlagen müssen nach der Digitalisierung manuell ausgefleckt werden, was aber kein Leistungsbestandteil des Anbieters ist.
Unter Umständen kann es aber vorkommen, dass trotz vorangehender Sichtprüfung und Säuberung mittels Druckluft die Verschmutzungen oder Fehler nicht entfernt werden können und somit in der finalen Bilddatei sichtbar sind. Eine Reinigung des Bildmaterials ist vom Anbieter vertraglich nicht geschuldet. Befindet sich das gelieferte Bildmaterial in einem unverhältnismäßig schlechten Zustand, behält sich der Anbieter vor, den Auftrag abzulehnen oder die Konditionen der Verarbeitung nachträglich und in Absprache mit dem Besteller neu zu verhandeln.

Eine möglicher spiegelverkehrte Ausrichtung von Diapositiven wird vom Anbieter nicht automatisch erkannt. Dies kann dazu führen, dass gerahmte Dias spiegelverkehrt digitalisiert und die Daten dementsprechend ausgeliefert werden.

Die Einhaltung der Sortierreihenfolge von angenommenen Vorlagen ist vom Anbieter ebenso wenig vertraglich geschuldet wie die lückenlose Nummerierung der Bilddateien und -ordner. Der Anbieter wird nach Möglichkeit eine vom Besteller gewünschte Benennung der Bilddaten berücksichtigen und übernehmen.

Der Anbieter nimmt Bestellungen nach vorheriger Absprache auch im Ladengeschäft in Leipzig entgegen und gibt die Vorlagen nach erfolgter Verarbeitung am selben Ort an den Besteller zurück. Hiervon abweichende Vorgehensweisen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, sowie auf dessen Risiko und Kosten.

Lieferzeiten gelten nur dann als vom Anbieter zugesichert, wenn dies schriftlich bestätigt oder wirksam gesondert vereinbart wird. Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel 5-10 Arbeitstage ab Eingang des Bildmaterials beim Anbieter. Die Lieferung der digitalen Bilddateien erfolgt in Form von Downloadlinks. Abweichende Kundenwünsche, wie z.B. fixe Liefertermine oder die persönliche Abgabe bzw. Abholung der Vorlagen, sind nur dann wirksam vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Ein schriftlicher Vermerk des Kunden auf dem Auftragsformular ist ohne schriftliche Bestätigung vom Anbieter nicht gültig.

Der Anbieter wird die Daten des Kunden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes behandeln und nicht an Dritte weiter geben, soweit die Weitergabe nicht gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben, zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages oder zur Wahrnehmung eigener Rechte erforderlich ist.

Pflichten des Bestellers
Der Besteller ist verpflichtet, auf eine sichere und hinreichende Verpackung seiner Bildvorlagen zu achten. Der Rückversand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für Beschädigungen und für Verluste während des Transportes wird keine Haftung übernommen.

Ein Besteller, der Verbraucher im Sinne des BGB ist, soll nach Rückerhalt der Bildmaterials innerhalb von 14 Tagen überprüfen, ob die vom Anbieter erbrachte Leistung den vertraglichen Bestimmungen entspricht und anderenfalls entsprechende Mitteilung machen. Nach Ablauf der Frist darf der Anbieter davon ausgehen, dass keine Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen.

Urheberrechte
Der Besteller erklärt durch seine Auftragserteilung ausdrücklich, dass der Eigentümer und Urheber des Bildmaterials mit der Verarbeitung durch den Anbieter einverstanden ist. Der Kunde überträgt dem Anbieter alle zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Rechte – insbesondere Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte – und erklärt, zu dieser Übertragung befugt zu sein. Der Besteller verpflichtet sich, den Anbieter und dessen Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit dem Auftrag wegen der Verletzung ihrer Rechtspositionen inklusive Urheber- und Nutzungsrechte sowie des Rechts am eigenen Bild geltend machen. Der Besteller stellt den Anbieter insofern auch von sämtlichen Kosten der Rechtsverfolgung frei und unterstützt den Anbieter in jeder zumutbaren Hinsicht bei der Wahrnehmung eigener Rechte.

Der Besteller erklärt, dass das vertragsgegenständliche Bildmaterial und dessen Besitz, Vervielfältigung und Verbreitung rechtlich zulässig ist und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Anbieter ist zu einer diesbezüglichen Prüfung nicht verpflichtet, aber berechtigt.

Gewährleistung
Offenkundige Mängel muss der Besteller unverzüglich unter Angabe des Mangels anzeigen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Lieferung der Bilddateien bzw. des entwickelten Bildmaterials. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln führt bei einem Verbraucher jedoch nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte.

Alle angegebenen Bildformate sind die maximal möglichen Ausgabeformate unserer Scanner. Durch möglicherweise notwendigen Beschnitt können diese auch kleiner ausfallen. Der Anbieter digitalisiert die Vorlagen nach dem letzten Stand der verwendeten Technik und möglichst neutral. Da jede Vorlage individuell gescannt wird, kann ein exaktes Reproduktionsergebnis bei erneutem Scan nicht zu 100 % zugesichert werden. Da die Bilddateien ca. 30 Tage nach Versand endgültig und dauerhaft gelöscht werden, ist eine darüber hinausgehende Beanstandung nicht möglich.

Filmentwicklungen sind nur dann mangelhaft, wenn sie nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprechen oder die Bildvorlagen Transportschäden aufweisen.

Keine Mängel sind insbesondere

a) farbliche Differenzen zwischen den Bilddateien und den jeweiligen analogen Vorlagen
b) subjektive geschmackliche Gesichtspunkte.

Haftung
Bei Verlust oder Beschädigung von analogen Bildvorlagen oder sonstigem Material kann nur Materialersatz gefordert werden. Der Anbieter haftet nur für Schäden am Filmmaterial selbst. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere die:
a)   Haftung aufgrund einfacher und leichter Fahrlässigkeit,
b)   Haftung für Mangelfolgeschäden,
c)   Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien des Bestellers auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken,
d)   den Ersatz jeglichen immateriellen Schadens.

Der Haftungsausschluss gilt nicht:
a)   für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
b)   für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
c)   bei pflichtwidriger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, die den Vertragszweck gefährdet. Im Falle einer derartigen Pflichtverletzung ist der Umfang des Schadensersatzes auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Bestimmungen des Produkthaftpflichtgesetzes bleiben unberührt.

Der Anbieter ist nicht zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet, sofern sich das Bildmaterial bereits bei Anlieferung in einem Zustand befindet, bei dem es bei vertragsgemäßen Umgang beschädigt oder zerstört wird.

Einlagerung von Bildvorlagen
Auf Wunsch lagert der Anbieter die Bildvorlagen des Bestellers ein. Dazu mietet der Besteller eine Lagerbox für einen Zeitraum von 12 Monaten an. Einmal jährlich, oder bei voller Lagerbox, erfolgt der Rückversand aller Vorlagen an die angegebene Adresse des Bestellers. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Verlust, Beschädigung oder Zerstörung zum Beispiel durch Diebstahl, Beschädigung, Feuer, Wassereinbruch o.ä.

Filme werden grundsätzlich nach der Verarbeitung in Filmstreifen geschnitten und gesleeved, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Preise / Zahlung
Die Lieferung der Bilddaten sowie die Entwicklung von analogem Filmmaterial erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preisen in Euro. Bei Verwendung des PDF-Bestellformulars gelten vorrangig die auf dem verwendeten Auftragsformular genannten Beträge. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstiger Preisbestandteile und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

Bei Versand in Länder außerhalb der europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und ausschließlich durch den Besteller zu tragen und zu zahlen.

Die Preise für Produkte oder Dienstleistungen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Services (oder Teile davon) jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu verändern oder ganz einzustellen. Der Anbieter haftet weder bei Änderungen, Preisänderungen, Aussetzung oder Stornierung von Angeboten oder Dienstleistungen. Die im Kundenwunsch durch abweichende Vertragsgestaltung z.B. durch zusätzliche Versandkosten anfallenden Kosten werden dem eigentlichen Auftragswert hinzugerechnet und sind vom Kunden zu erstatten.

Die Übergabe der digitalen Bilddateien sowie die Rücksendung der Bildmaterials an den Besteller erfolgt nach Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrages.

Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen. In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinn gemäß zur Durchführung zu bringen und/ oder eine Bestimmung zu treffen, welche dem wirtschaftlich und rechtlich Gewollten am nächsten kommt. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß, das dem Vereinbarten am nächsten kommt.

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Leipzig.